Rechtsprechung
| RG, 28.09.1917 - IV 391/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen unerlaubten Lebensmittelhandels, insbesondere in dem Falle, daß die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 51, 241
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Er wurde dabei in unterschiedlichem Umfang als verwirklicht oder eingeschränkt angesehen (vgl. RGSt 2, 211 ff.; 2, 347 ff.; 4, 243 ff.; 9, 344 ff.; 51, 241 ff.; 72, 99 ff.). - BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80
Kriminelle Vereinigung
Zwar hat das Reichsgericht betont, das Strafurteil verbrauche die Strafklage, soweit die unabhängig von den Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts zu bestimmende Kognitionspflicht reiche (RGSt 24, 419; 49, 272 [274]; 51, 241f; 56, 324 [325]; 66, 19 [20 f.]). - BGH, 23.05.1952 - 4 StR 6/50
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1958 - 4 StR 28/58
Rechtsmittel
Die Rechtskraft erfaßt alle darunter fallenden Einzelhandlungen, ohne Rücksicht darauf, in welchem rechtlichen Verhältnis (§§ 73, 74 StGB) sie zueinander stehen (RGSt 51, 241, 242; BGH 2 StR 434/56, mitget, bei Dallinger MDR 1957, 396 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]).